SPD-Landesparteirat fordert schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke – Annette Faße: „Atomkraft ist nicht beherrschbar“

Annette Faáe, MdB

Annette Faße, stellvertr. Vorsitzende des Landesparteirates

 

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Fukushima sieht sich die SPD in Niedersachsen in ihrer Meinung bestätigt, dass es kein „Weiter so“ geben könne. „Wir plädieren schon lange für den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie“, so Annette Faße, die als stellvertretende Vorsitzende im Landesparteirat mitarbeitet. Der Landesparteirat hat nun eine klare Resolution für erneuerbare Energien und gegen Atomkraft verabschiedet.

Die drei „E“ - Effizienz, Einsparungen & Erneuerbare - seien der Ausgangspunkt einer modernen Energiepolitik, die verantwortungsvoll mit Ressourcen umgeht, die Versorgungssicherheit der Menschen garantiert und sich nicht auf Strom aus einer nicht beherrschbaren, lebensbedrohenden Energieform verlässt. Niedersachsen als Industriestandort, als Bundesland mit einem Mix aus Fläche und urbanen Ballungsräumen, mit einer diversifizierten verkehrlichen Infrastruktur und als Bundesland von Wissenschaft und Forschung brauche und wolle eine ökologische Industriepolitik. „Eine Politik, die unsere Industrie stärkt, Arbeitsplätze sichert und schafft, Wissen und Innovationen fördert, einen starken Dienstleistungssektor unterstützt und unser Niedersachsen als lebenswertes Land mit intakter Umwelt bewahrt. Dazu bedarf es einer moderner Energiepolitik und einer ökologischen Industriepolitik“, fasst Faße zusammen.

Deshalb fordert der Landesparteirat nun, die ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb in den Augen der SPD rechtswidrig beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu stoppen und unverzüglich zurückzunehmen, die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Krümmel, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen stillzulegen und das kerntechnische Regelwerk aus dem Jahr 2009 sofort wieder einzusetzen und damit die Sicherheitsstandards zu erhöhen. Zudem sollen Betreiber von kerntechnischen Anlagen stärker an den Kosten der Endlagerung und den Folgen der Kernenergie beteiligt werden, Subventionen von Atomstrom (in Form von Steuerermäßigungen und Fördermitteln) sollen unverzüglich eingestellt werden und man solle gemeinsam auf Ebene der EU im Rahmen des EURATOM-Vertrags einen europäischen Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben und auf die Einstellung aktueller Bauprojekte von Atomkraftwerken hinzuwirken. Besonders wichtig sei zudem eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach geeigneten Endlagern einzuleiten und sich dabei an wissenschaftlichen Kriterien zu orientieren. „Man muss endlich anfangen, offen zu diskutieren und nicht an veralteten Standortideen festhalten“, betonte Faße in diesem Zusammenhang. Zudem sei der Ausstieg mit einer intensive Förderung der erneuerbaren Energien und deren beschleunigten Ausbau, sowie einer Intensivierung von energiesparenden Maßnahmen zu koppeln. „Experten sind sich sicher, dass wir schon im Besitz der Technologie sind, um in wenigen Jahren gänzlich auf Atomenergie verzichten zu können – nur der politische Wille und eine klare Linie fehlen. Die Koalition muss endlich Position beziehen und nicht durch unterschiedlichste Äußerungen zu weiteren Verunsicherung beitragen“, so Faße.
 

 
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