Caren Marks: Aus Familienpflegezeit wird Schmalspurgesetz statt Meilenstein

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Caren Marks, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt über die Einführung der sogenannten Familienpflegezeit: "Bundesministerin Schröder hat den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit noch Ende 2010 groß als einen „Meilenstein zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf“ angekündigt. Sie versprach vollmundig einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung. Doch nach Protesten der Wirtschaft und der FDP ist sie davon wieder abgerückt."

"Übrig geblieben ist nur noch ein Schmalspurgesetz ohne Rechtsanspruch.

Gleichstellungsaspekte fehlen im Gesetz völlig. Die Familienpflegezeit führt vor allem Frauen, die hauptsächlich die Pflege Angehöriger übernehmen, weiter ins Abseits. Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit niedrigem Einkommen eine jahrelange Reduzierung ihres Gehalts hinnehmen werden.

Zusätzlich müssen Angehörige eine private Versicherung abschließen, wenn sie die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen wollen. Auch diese Regelung stellt eine einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Profitieren wird allein die Versicherungswirtschaft.

Die SPD fordert eine solidarische Lösung für Menschen, die kurzzeitig oder für einen längeren Zeitraum Verantwortung für Angehörige mit Betreuungs- und Pflegebedarf übernehmen. Sie hält auch an der Forderung fest, eine bis zu 10 Tage dauernde kurzzeitige Freistellung zu finanzieren. Eine dem Kinderkrankengeld ähnliche Regelung brauchen wir dringend auch für pflegebedürftige Angehörige. Doch Schwarz-Gelb blockiert diese Forderung seit Jahren.

Eine gute Infrastruktur entlastet Angehörige und Pflegebedürftige ebenfalls. Die Bundesregierung muss deshalb die Pflegeinfrastruktur stärken und die Pflegestützpunkte erhalten. Wohnortnahe Beratung muss ebenso wie schnelle und professionelle Hilfe im akuten Fall selbstverständlich sein."
 

 
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