SPD: Landesmindestlohngesetz soll für Anständigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen

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Daniela Behrens und Senator Martin Günthner diskutierten unter Moderation von Christian Grüter über Landesmindestlohn und Arbeitsmarktpolitik. Foto: NZ, Fixy

 

„Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Solange es diesen nicht gibt, müssen wir uns mit dem Landesmindestlohngesetz behelfen“, sagt Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Bremen. Im SPD-Dialog zu „Gute Arbeit“ stellte er das Gesetz sowie die ersten Erfahrungen im Land Bremen vor. „Auch in Niedersachsen wollen wir einen Mindestlohn und ein gerechtes Vergabegesetz“, erklärt Daniela Behrens, SPD-Vorsitzende im Cuxland und Landtagsabgeordnete.

 Für die SPD ist klar: Der Niedriglohnsektor ist völlig aus dem Ruder gelaufen. 500.000 Menschen in Niedersachsen arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde, über 120.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar für weniger als fünf Euro pro Stunde. Mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen gehen arbeiten und müssen trotzdem durch Hartz IV unterstützt werden.

Daniela Behrens: „Diese besorgniserregende Entwicklung hat die aktuelle DGB-Studie erneut bestätigt. Es ist würdelos und ungerecht, dass Menschen in unserem Land für derart niedrige Löhne arbeiten gehen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler weiterhin Niedriglöhne subventioniert. Das verzerrt den Wettbewerb und schadet den Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen.“

Die Einführung eines gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohnes von 8,50 Euro sei überfällig. Es müsse der Grundsatz gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn eigenständig leben können. Außerdem entlaste der Mindestlohn die Haushalte des Bundes und insbesondere der Kommunen, weil diese von den horrenden Kosten für zusätzliche Sozialleistungen für Geringverdiener entlastet werden. Um sieben Milliarden Euro könnte sich die Haushaltssituation auf Bundesebene verbessern, durch steuerlichen Mehreinnahmen des Staates und der Sozialversicherungen, die Ersparnisse der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlichen Haushalte, die schlechte Bezahlung durch zusätzliches Hartz IV abfedern müssen.

Behrens machte auf das SPD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2013 aufmerksam. Darin sind folgende Forderungen zum Thema „Gute Arbeit“ enthalten: ein starkes Personalvertretungsrecht, die Einführung eines Landesmindestlohngesetzes mit einem Lohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 Euro, welches die Einhaltung des Landesmindestlohns beinhaltet, sowie eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, die die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Eine SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen werde zudem eine Bundesratsinitiative stärken, die die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine strenge Regulierung der Leiharbeit und Begrenzung von befristeter Beschäftigung, die Einführung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf Weiterbildung. Einen besonderen Fokus will man zudem auf die berufliche Bildung für Jugendliche legen. „Kein Jugendlicher darf ohne Ausbildung sein“, so Behrens.

 
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