Unterzeichnung des Cuxhavener Appells

Impression Offshore-windenergie
 

Heute wurde der Cuxhavener Appell von den Wirtschaftsministern und Senatoren der Norddeutschen Küstenländern unterzeichnet (Hier der Text):

Die Offshore-Windindustrie befindet sich kurz nach ihrer Geburt am Scheideweg und mit ihr die Energiewende als Ganzes. Das Gebot der Stunde ist es, mit Weitsicht den richtigen Weg zu wählen.

 

Wir sind überzeugt, dass die erfolgreichen Volkswirtschaften der nächsten Jahrzehnte diejenigen sein werden, die ihren Ressourcenverbrauch und ihre Treibhausgasemissionen verringern und heimische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Technologieführerschaft zu erhalten. Gleichzeitig werden damit Innovationen vorangetrieben und nachhaltig hochqualifizierte Beschäftigung im eigenen Land geschaffen. Offshore-Windenergie ist ein Vorreiter-Produkt aus Deutschland: innovativ, kompetent und mittelständisch geprägt. Diese Technologie sichert mittel- bis langfristig unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Offshore-Windenergie leistet einen substanziellen und zuverlässigen Beitrag zur Energiewende. Sie liefert einen essenziellen Baustein, ohne den Deutschland seine engagierten Umwelt- und Klimaziele nicht erreichen wird und stellt zudem ein nachhaltiges, industriepolitisches Zukunftsfeld für den Standort Deutschland dar. Die Produkte markieren weltweit den Stand der industriellen Technik. Deutschland verfügt zudem als einziges europäisches Land über die gesamte Wertschöpfungskette beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen. Dieser industriepolitische Vorteil muss auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzsicherung und Exportmöglichkeiten erhalten und ausgebaut werden

Die Offshore Windenergiebranche folgt eigenen Planungs- und Investitionsszenarien. Sie benötigt deshalb konkrete Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit. Diese fehlt seit Jahren, was zu erheblichen industriellen Vorleistungen, aber auch zu Investitionsstaus geführt hat. Dadurch droht Deutschland das Potenzial der Offshore-Windenergie zu verspielen, schon bald wirtschaftlich grundlastnahen Strom zu liefern und damit einen entscheidenden Beitrag für die sichere, wirtschaftliche Versorgung durch erneuerbare Energien zu leisten.
Unsere Vision ist eine erfolgreiche Energiewende mit einem Erneuerbare-Energien-Kraftwerk Deutschland, in dem alle erneuerbaren Energiequellen einen ihren jeweiligen Stärken entsprechenden Platz haben.
Die Wirtschaftsminister der Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte Bremerhaven, Brunsbüttel, Cuxhaven, Emden, Nordenham, Stade, Wilhelmshaven, und Wismar sowie die Offshore-Windindustrie und die IG Metall Küste richten deshalb gemeinsam folgenden Appell an die Bundesregierung.

Wir fordern:
- Der Industriestandort Deutschland braucht für die Energiewende eine gemeinsame Vision anstelle ineffizienter regionaler Verteilungsdiskussionen.

- Das EEG und seine Begleitregelungen müssen kurz-, mittel-, und langfristig alle Bausteine der Energiewende in deren Besonderheit, in deren Entwicklung und in deren Zusammenspiel erkennen und stützen.

- Wir brauchen Bestandssicherheit für die Offshore-Windenergie-Projekte, die sich derzeit im Bau befinden.

- Wir brauchen Planungssicherheit bezogen auf die geltenden EEG-Regelung für die Offshore-Projekte auf dem Ausbaupfad bis 2020.

- Das „Stauchungsmodell“ muss in seiner Zielsetzung und Funktion für die Investitionen in die Energiewende erhalten bzw. weiterentwickelt werden.

- Die systemimmanent langen Planungshorizonte in der Offshore-Windindustrie erfordern eine verlässliche Fixierung der steuerbaren, investitionsrelevanten Rahmenbedingungen zwischen Genehmigungszeitpunkt und Inbetriebnahme.

- Offshore-Projekte dürfen nicht durch überzogene naturschutzfachliche oder technische Anforderungen behindert oder eingeschränkt werden.

- In der Deutschen Nord- und Ostsee sollten und können bis zu Jahr 2020 Anlagen mit 6 bis 7 Gigawatt installierter Leistung realisiert werden, um die bestehende Industrie zu erhalten, Folgeprojekte zu realisieren und Kostensenkungspotenziale zu generieren.

- Die Übertragungsnetzbetreiber, besonders die TenneT TSO GmbH, müssen ihren Verpflichtungen zum planmäßigen Netzausbau auf dem Meer und an Land nachkommen. Sollten sie nach den Verbesserungen der Netzausbau-Rahmenbedingungen in den letzten Monaten dazu immer noch nicht in der Lage sein, so muss die Bundesregierung handeln.

- Der Bund muss sich am Ausbau der Hafeninfrastruktur und bei den Werften finanziell beteiligen, da es sich bei der Energiewende um eine gesamtgesellschaftliche nationale Aufgabe handelt.

- Die Offshore Windenergie-Branche muss die verbesserten Rahmenbedingungen und die Anstrengungen von Bund und Ländern honorieren und ihre Bemühungen zur zügigen Errichtung von Offshore Windenergie-Parks intensivieren.

- Die Bundesregierung muss noch in 2013 planungsverlässliche gesetzliche Grundlagen schaffen, sei es im Rahmen des EEG oder durch ein zeitlich vorgeschaltetes Übergangsgesetz, damit die notwendigen Investitionen in 2014 und 2015 ausgelöst werden können. Ansonsten ist auch mit Arbeitsplatzabbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Offshore-Windindustrie zu rechnen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen die offshore-spezifischen Kostensenkungspotentiale berücksichtigen, die erst mittelfristig gehoben werden können, und das auch nur bei kontinuierlichem Ausbau und sicheren Rahmenbedingungen.

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Der Cuxhavener Appell zum Download PDF 138 KB
 
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