CDU im Landkreis Cuxhaven begeht Wählertäuschung

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"Das Verhalten der CDU im Landkreis Cuxhaven ist schon mehr als merkwürdig. Mit ihrem Beschluss, einen Landtagswahlkreis weiter für David McAllister zu reservieren, obwohl der schon längst Europaabgeordnete ist, führe man die Wähler im Cuxland hinters Licht. "Der CDU-Kreisvorsitzende Ferlemann muss jetzt Klarheit schaffen. Der Beschluss muss zurückgenommen werden", erklärt die SPD-Vorsitzende Daniela Behrens.

 

Die CDU müsse sich damit abfinden, dass McAllister weg sei und ein Kandidatenfindungsprozess für die nächste Landtagswahl einleiten. "Darauf haben die Bürger im Cuxland einen Anspruch", so Behrens nach der gestrigen Sitzung des SPD-Vorstands in Bad Bederkesa.

Zu einer möglichen neuen Wahlkreisaufteilung für die Landtagswahl 2018 im Landkreis Cuxhaven wird sich die SPD erst dann äußern, wenn ein Vorschlag der Landeswahlleiterin auf dem Tisch liegt. Richtig ist, dass bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen die Landeswahlleiterin aber auch der Landtag verpflichtet sind, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sie annähernd die gleichen Bevölkerungszahlen repräsentieren. Außerdem muss die Einheit der Kommunen gewährleistet sein. "Wir freuen uns, mit Uwe Santjer einen erfolgreichen Landtagsabgeordneten in Hannover zu haben. Ihm gehört auch weiterhin die Zukunft im Landtag." Dazu gebe es sehr gute Kandidaten bzw. die Kandidatinnen für einen Nachbarwahlkreis in der Cuxland-SPD.

Für die SPD im Landkreis Cuxhaven kommt es aber jetzt erst mal darauf an, dass die Bürgermeister- und Kommunalwahlen in den neu gebildeten Gemeinden Geestland und Wurster Nordseeküste erfolgreich abgeschlossen werden. Daniela Behrens: „Die SPD in der Wurster Nordseeküste und in Geestland sind gut aufgestellt, wir haben mit Thorsten Krüger einen hervorragenden Bürgermeister und mit Sven Behnke einen überzeugenden Bürgermeisterkandidaten. In nächster Zeit stellen die Ortsvereine die Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte auf, auch dort werden wir den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot unterbreiten“.

Im November wird sich der SPD Vorstand im Landkreis Cuxhaven im Rahmen einer Klausurtagung mit den Kommunalwahlen im Herbert 2016 beschäftigen.

 
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