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Stra _enzustand
 

„Loch-an-Loch“-Zustand ist nicht hinnehmbar: SPD-Kreistagsfraktion fordert Aktionsplan zur Sanierung der Straßen

„Die Straßen im Landkreis Cuxhaven sind in einem besorgniserregenden und den Verkehr gefährlich beeinträchtigenden Zustand“, meint Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Cuxhavener Kreistag. Die kam gestern zusammen, um u.a. über den schlechten Zustand der Straßen im Cuxland zu debattieren. „Nach diesem harten Winter hat sich der ohnehin schon schlechte Zustand der Landes- und Kreisstraßen noch einmal dramatisch verschlechtert." mehr...

 
Claus Johannáen
 

SPD-Kreistagsfraktion beteiligt sich am niedersächsischen Mentoring-Programm

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Cuxhaven unterstützt das vierte niedersächsische Mentoring-Programm. „Wir beteiligen uns am Programm und bieten politisch interessierten Frauen die Möglichkeit, Kreistagspolitik hautnah mitzuerleben und Kreistagsabgeordnete bei ihrem Engagement zu begleiten“, teilt der Fraktionsvorsitzende Claus Johannßen mit. mehr...

 
Asf Sprecherinnen Teppich
 

„Wir wollen nicht ewig warten!“ - SPD lud Frauen zur Debatte über Stand der Gleichberechtigung

Wir haben die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten, und doch nimmt nur eine Frau einen Vorstandsposten in den 50 größten deutschen Unternehmen ein. Wieso ist dies so und was kann Frau dagegen tun? Antworten auf diese Fragen versuchte man am vergangenen Samstag zu finden. Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Cuxhaven hatte zur Podiumsdiskussion und Netzwerken geladen, um die Realisierung der Gleichstellung zu diskutieren.
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Ein Bleiberecht für Roma ist in der ständigen Debatte.
 

SPD: Abschiebung des Roma-Ehepaares widerspricht Kreistagsbeschluss und muss ausgesetzt werden

Die SPD im Landkreis Cuxhaven kritisiert die Abschiebung des Roma-Ehepaares aus Bad Bederkesa in den Kosovo. „Es ist doch unverständlich, dass wir die gut integrierten Eheleute, die einer Minderheit angehören, aus einer intakten Großfamilie herausreißen und nach 20 Jahren in Deutschland in ein unsicheres Schicksal schicken“, erklärt Daniela Behrens, SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete. mehr...

 
Wolfgang Jütner
 

Jüttner: Kommunen brauchen Klagerecht in Karlsruhe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hat ein Klagerecht der Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. „In Zeiten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Geschichte nimmt die unverantwortliche Steuerpolitik der Bundesregierung den Ländern und vor allem den Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. mehr...

 
Feuerwehr-impression
 

SPD kämpft für Gemeinsame Leitstelle in Bremerhaven

"Wir müssen in der Region dafür kämpfen, dass die gemeinsame Einsatzleitstelle mit dem Landkreis Osterholz und der Seestadt Bremerhaven Realität wird. Die ablehnende Haltung des niedersächsischen Innenministers ist nicht nachzuvollziehen und auch nicht zu akzeptieren", so Claus Johannßen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deswegen einen Antrag in den Kreistag gebracht, der den Innenminister auffordert, die Blockadehaltung aufzugeben und die Planung zum Erfolg zu führen. mehr...

 
Claus Johannáen
 

SPD-Kreistagsfraktion hat Resolution zur prekären Finanzsituation im Landkreis Cuxhaven eingebracht

Die SPD-Kreistagsfraktion ist besorgt über die sich immer weiter verschlechternde Finanzsituation des Landkreises und der Kommunen im Landkreis Cuxhaven. "Es ist überhaupt keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil, die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene verschärfen die Situation", so Claus Johannßen. Die SPD hat deswegen eine Resolution in den Kreistag eingebracht. "Wir hoffen auf breite Unterstützung, denn wir müssen ein deutliches Hilfesignal nach Hannover geben." mehr...

 
Landesstra _en-schaeden
 

SPD-Aktion zu Landesstraßen zwingt Regierung zum Handeln / Sanierungsbedarf in der Region riesengroß

Die Ankündigung der Landesregierung, das Land werde die Mittel für den Unterhalt der Landesstraßen für das Jahr 2010 um zehn Millionen auf 73,5 Millionen erhöhen, sieht die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag als direkte Folge ihrer Kampagne für bessere Landesstraßen. „CDU und FDP scheinen endlich den miserablen Zustand der niedersächsischen Landesstraßen entdeckt zu haben. Mehr als 90 Prozent sind inzwischen stark geschädigt – weil seit 2003 zu wenig Geld in Sanierung gesteckt wurde." mehr...