Die SPD-Landtagsabgeordnete spricht sich für landesweite Genehmigungsstandards aus und hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Im Landkreis Cuxhaven entscheiden die betreffenden Kommunen über Ansiedlungswünsche von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Der Kreis will eingreifen, wenn die geplanten Parks größer als drei Hektar sein sollten. Zudem gibt es seitens des Landkreises Empfehlungen, welche Flächen geeignet oder auch ungeeignet sind. Diese Empfehlungen sind jedoch rechtlich nicht bindend.

„Die Anwohner solcher geplanter Freiflächenanlagen sind durch das fehlende Regelwerk besonderen Belastungen unterworfen. Vor allem die mangelnden Abstandsregelungen beeinträchtigen die Nachbarschaft“, sagt Behrens und verweist auf die Diskussionen in der Samtgemeinde Bederkesa. Dort soll eine Anlage bis auf 20 Meter an die Wohnbebauung heranreichen.

„Vor dem Hintergrund, dass es bei Windkraftanlagen, die als privilegierte Vorhaben gelten, einheitliche Abstandsregelung zur Wohnbebauung gibt, stellt sich die Frage, ob dies nicht auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen notwendig ist“, findet Behrens. Sie hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin will die SPD-Politikerin u.a. wissen, wie die Landesregierung die zukünftige Entwicklung im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlagen einschätzt? Welche Vorteile und welche Nachteile man bei der Installation der Anlagen sieht? Und wie die Landesregierung zum derzeitigen Genehmigungsverfahren in den Landkreisen bzw. in den Städten und Gemeinden steht? „Die Hauptfrage ist doch, sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, gesetzgeberisch regulierend einzugreifen, um einerseits den wichtigen Ausbau von Photovoltaik hinzubekommen, ohne dabei den Schutz von Anwohnern zu vernachlässigen“, so Daniela Behrens.