Demokratie stärken

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Die SPD will, dass die Menschen stärker mitreden und auch eigene Gesetzesvorschläge machen können. Deshalb will sie das Grundgesetz ändern und mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. In einer Studie wurde veröffentlicht, nach der sich eine große Mehrheit der Bevölkerung mehr politische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung (81 Prozent) wünscht sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung.

Auch die SPD will, dass die Menschen mehr mitreden und mehr mitentscheiden können. Um die wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und den demokratischen Institutionen nicht wachsen zu lassen, will die SPD-Spitze durch eine Grundgesetzänderung die direkte Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung ermöglichen.


Mehr Demokratie leben

Die repräsentative lokale Demokratie mit ihren Tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitkern hat in der Geschichte der Bundesrepublik erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen und vertreten. Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist der Grundstein unserer repräsentativen Demokratie und unserer Bürgergesellschaft; sie ist wichtiger Bestandteil bürgerschaftlichen Engagements. Diese demokratische Tradition lokaler repräsentativer Vertretungen muss bewahrt und weiterentwickelt werden.Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Kommunalpolitk an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit sie ihre tragende Rolle im demokratischen Gemeinwesen unserer Städte, Gemeinden und Kreise weiter verantwortungsvoll wahrnehmen kann.

Zentral für die SPD ist die solidarischer Bürgergesellschaft. Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich vor allem dort an sozialen und politischen Entwicklungen, wo es sie unmittelbar betrifft: in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadteil. Ein wesentliches Merkmal unserer Partizipationspolitik zielt daher darauf, die lokale Demokratie zu stärken.

Grundlage dafür ist die kommunale Selbstverwaltung durch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten. dieses System hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt, es ist das Fundament unserer Demokratie. Ergänzend sehen die Gemeindeordnungen plebiszitäre Entscheidungsformen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, vor. Dieses ausgewogenen Verhältnis von repräsentativer Demokratie im Regelfall und direkter Demokratie im Ausnahmefall sehen wir auch in der Zukunft als Basis einer lebendigen kommunnalen Selbstverwaltung.

Kommunalpolitik muss zwischen den verschiedenen einzelnen Interessen und Bevölkerungsgruppen vermitteln und die gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen, um Zukunftsfragen gemeinsam vor Ort zu lösen. Daher setzen wir auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Bürgern, als frühzeitige Bürgermitwirkung. Kooperative Formen der Demokratie, d. h. die vielfältige Mitwirkung unterschiedlicher Bürgergruppen bereits im Vorfeld von Entscheidungen werden ein immer wichtigeres Element kommunalpolitschen Handelns.

Daher unterstützen wir die vielfältigen Formen kooperativer Demokratie, wie beispielsweise Zukunftswerkstätten und Leitbildkonferenzen, Stadtteilforen und runde Tische, Bürgergutachten und Planungszellen, Bürgerhaushalte sowie ander Konsultationsverfahren. diese Formen der Bürgermitwirkung bedürfen klarer Spielregeln, die Entscheidungsspielräume und -grenzen offen legen und die mit den Beteiligten vereinbart werden. Erfolgreiche Bürgermitwirkung zeichnet sich durch eine frühzeitige Information und Transparenz über das Verfahren sowie dessen Ziele und Inhalte aus und dadurch, dass aktiv an der Beteiligung möglichst vieler Schichten der Bevölkerung gearbeitet wird. Durch eine Themen und Zielgruppen angemessene Ansprache muss sichergestellt werden, dass dabei auch die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die sich schlechter artikulieren können. Zudem müssen die Möglichkeiten neuer Kommunikationsmedien intensiver genutzt werden, die eine schnelle und barrierefreie Bürgermitwirkung ermöglichen.
 

 
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Unser Ziel ist eine Kommunikationskultur, die Blockarden und Sprachunfähigkeit vermeidet. Frühzeitige Partizipation bezieht das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Mit mehr beteiligung schaffen wir Sensibilität für wichtige Themen sowie Tranzparenz und Akzeptanz von Entscheidungen.Durch die Kultur der Beteiligung wachsen die Identifikation und das Verantwortungsgefühl der Menschen für ihr Dorf, ihre Gemeinde, ihren Stadtteil. solidarität und Eigenverantwortung sowie bürgerschaftliches Engagement werden gestärkt. Die repräsentative lokale Demokratie ergänzt um aktivierende Bürgermitwirkung und bürgerschaftliches Engagement sind Vorraussetzungen für erfolgreiches kommunalpolitisches Handeln.

 

 
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Beschluss: Mehr Demokratie leben PDF 138 KB