Aufschrei der Kommunalpolitik: Cuxland-Erklärung verdeutlicht Strukturprobleme und fordert Perspektiven für den Landkreis

Cuxland-Unterzeichnung im Kreishaus
 

Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landkreis Cuxhaven sorgen sich um die weitere Entwicklung im Landkreis Cuxhaven. „Denn die Probleme verschärfen sich, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises ist besorgniserregend. Wir fühlen uns mit dem Rücken an der Wand“, fasst Daniela Krause-Behrens, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Landkreis, die Meinung in den Räten zusammen. „Im Cuxland gibt es viele Entwicklungsmöglichkeiten, doch die Kommunen sind fast handlungsunfähig.“ Ihre schwierige Lage beschreibt die Kommunalpolitik jetzt in der „Cuxland-Erklärung“. Die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister der SPD, die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktionen im Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion haben sie gemeinsam unterzeichnet und wollen damit ein Signal nach Hannover senden, das nicht unbeachtet werden kann. „Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, den Verfassungsgrundsatz der Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch für den Landkreis Cuxhaven ernst zu nehmen und alles zu tun, um den Kommunen im Cuxland eine Perspektive zu ermöglichen, um die Strukturschwäche der Region nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der „Cuxland-Erklärung“.

Das größte Problem ist das Geld. Die aktuelle Bedarfszuweisung der Landesregierung fürs Jahr 2008 unterstreicht die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen im Landkreis Cuxhaven. So werden 35,4 % der Nds. Bedarfszuweisungen (42 Mio. Euro) allein im Cuxland gewährt. 14,9 Mio. Euro sind dem Landkreis sowie den Städten und Gemeinden angekündigt. Nur Loxstedt, Schiffdorf und Hadeln bekommen keine Sozialhilfe des Landes. Die Bedarfszuweisungen sind allerdings mit hohen Auflagen verbunden. So erwartet die Landesregierung weitere erhebliche Einsparungen von den Kommunen. „Das verschärft die Strukturprobleme. Wir brauchen aber Lösungsansätze, die den Kommunen Perspektiven aufzeigen“, so Krause-Behrens.

Vorschläge dazu stehen in der „Cuxland-Erklärung“: die Rücknahme der Kürzungen im Niedersächsischen Finanzausgleich, die Übernahme der illegalen Kassenkredite durch das Land, die Berücksichtigung der Ausgaben im Bereich von Tourismus, Wirtschaftsförderung, Sportförderung, Seniorenarbeit und Bildungsförderung als Pflichtaufgaben würden den Kommunen im Cuxland Luft zum atmen verschaffen. Des Weiteren wünscht man sich ein nachhaltiges Strukturprogramm, welches u.a. die Tourismusförderung, die Hafenentwicklung und die Gesundheitswirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Anstrengungen vom Land erwartet man auch im Bereich des Ausbaus der Kindertagesstätten und der Ausstattung der Ganztagsschulangebote. Und letztlich wünscht man sich ein besonderes Förderprogramm zur Bewältigung des demographischen Wandels im Landkreis. „Die Bevölkerungsentwicklung stellt uns vor enorme Herausforderungen. Dem wollen wir uns stellen und die darin liegenden Chancen ergreifen. Zurzeit ist das aber nicht möglich“, so Krause-Behrens.

Die Idee der „Cuxland-Erklärung“ entstand in Bad Bederkesa. Dort sah die SPD-Samtgemeinderatsfraktion angesichts der Problemlagen die Handlungsfähigkeit akut gefährdet. In einem intensiven Gespräch trug man der Landtagsabgeordneten Krause-Behrens und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Claus Johannßen vor. „Doch das war kein Einzelfall. Die Berichte aus den anderen Fraktionen machten die Misere deutlich“, so Johannßen. So setzte der SPD-Unterbezirksvorstand eine Arbeitsgruppe ein, die die Lage beleuchten und Handlungsperspektiven aufzeigen sollte. Das Papier von Wolfgang Neumann, Susanne Puvogel, Thorsten Krüger und Gunnar Wegener fand schließlich viele Anregungen und großen Zuspruch bei den Kommunalpolitikern der SPD. Und so erfährt die „Cuxland-Erklärung“ eine breite Unterstützung.

„Die Cuxland-Erklärung ist der Aufschrei der Kommunalpolitik. Wir werden sie in der weiteren Debatte im Landkreis bewegen. Denn wir müssen uns - im Sinne der Sicherung der Lebensqualität im Landkreis Cuxhaven – mit der Lage intensiver auseinandersetzen und für unsere Region in Hannover kämpfen“, meint Krause-Behrens.

Verfügbare Downloads Format Größe
Cuxland-Erklärung am 27. Oktober 2008 unterzeichnet PDF 112 KB
 

 


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