Satzung

Satzung
(in der Fassung vom 19. Januar 1980,
geändert auf dem Unterbezirksparteitag am 5. Mai 2012)


Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Unterbezirk Cuxhaven


Im Rahmen des Organisationsstatuts der SPD und des Bezirksstatuts des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen in den gegenwärtig geltenden Fassungen gilt für die Mitglieder und Organe des SPD-Unterbezirks Cuxhaven folgende Satzung:


§ 1
Name – Gebiet

Der Unterbezirk führt die Bezeichnung Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Unterbezirk Cuxhaven. Er umfasst das Gebiet des Landkreises Cuxhaven und gehört dem SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen an.

§ 2
Gliederung

Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine. Im Bereich der Ortsvereine können Distrikte gebildet werden. Die Kassen der Distrikte sind im Rechenschaftsbericht des Ortsvereins zusammenzuführen.

§ 3
Organe

Die Organe des Unterbezirks sind:
a) der Unterbezirksparteitag,
b) der Unterbezirksvorstand.

§ 4
Unterbezirksparteitag

1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirks. Er legt die Richtlinien der politischen und organisatorischen Arbeit im Rahmen der Beschlüsse der Partei fest. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder des Unterbezirks verbindlich.

2. Der Unterbezirksparteitag setzt sich zusammen aus:
a) den von den Ortsvereinen für die Dauer von 2 Jahren gemäß § 14, Abs. 2a) des Bezirksstatuts gewählten 100 Delegierten.
b) dem Vorstand des Unterbezirks.

3. Soweit sie kein Delegiertenmandat haben, nehmen am Unterbezirksparteitag mit beratender Stimme teil:
a) die Ortsvereinsvorsitzenden
b) die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion
c) die Revisoren
d) die Vorsitzenden der im Unterbezirk bestehenden Arbeitsgemeinschaften
e) die SPD-Bundestagsabgeordneten
f) die SPD-Landtagsabgeordneten
g) der/die Büroleiter/in des Unterbezirks.
Außerdem können vom Vorstand Gäste eingeladen werden.

4. Der ordentliche Unterbezirksparteitag findet alle zwei Jahre statt. Zudem findet einmal im Jahr ein Unterbezirksparteitag statt. Zu ihnen sind grundsätzlich 14 Tage vorher durch den Vorstand des Unterbezirks schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Ortsvereins- und Distriktvorsitzenden sind von der Geschäftsstelle vier Wochen vorher auf den Termin des Unterbezirksparteitages schriftlich hinzuweisen.

5. Anträge von Organisationsgliederungen müssen mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn beim Unterbezirksvorstand eingegangen sein. Die Anträge sind den Delegierten spätestens eine Woche vor dem Parteitag zuzusenden. Initiativanträge aus der Mitte des Parteitages werden behandelt, soweit der Parteitag zustimmt. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.

5. Ein außerordentlicher Unterbezirksparteitag ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen:
a) auf Beschluss des Unterbezirksparteitages oder
b) auf Beschluss des Unterbezirksvorstandes und zwar mit Zweidrittelmehrheit oder
c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Ortsvereinsvorstände aus dem Unterbezirk oder
d) auf Beschluss des Bezirksvorstandes und zwar mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder oder
e) auf Antrag und unter Angabe der Gründe von mindestens einem Viertel der Delegierten.

6. Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Gültigkeit der Geschäftsordnung endet mit Ablauf der Wahlperiode. Ein Entwurf der Geschäftsordnung ist den Delegierten mit der Einladung vor der beschlussfassenden Konferenz vorzulegen.

7. Der Unterbezirksparteitag hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Er nimmt die Berichte des Vorstandes, der Revisoren, der Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kreistagsfraktion und der Arbeitsgemeinschaften entgegen und nimmt hierzu Stellung.
b) Er beschließt über die Entlastung des Vorstandes nach Ablauf der Wahlperiode.
c) Er wählt den Vorstand, die Revisoren, die Mitglieder der Schiedskommission und die Delegierten zum Bezirksparteitag.
d) Er wählt die Delegierte zum Bundesparteitag.
e) Er beschließt über die gestellten Anträge.

§ 5
Unterbezirksvorstand

1. Der Unterbezirksvorstand ist das vom Unterbezirksparteitag mit der Durchführung der politischen und organisatorischen Arbeit betraute Organ. Er ist dem Unterbezirksparteitag für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte verantwortlich und verwaltet das Vermögen des Unterbezirks.

2. Der Unterbezirksvorstand besteht aus
a) dem/der Unterbezirksvorsitzenden,
b) zwei stellvertretende/n Unterbezirksvorsitzende/n,
c) dem/der Finanzverantwortlichen,
d) dem/der Schriftführer/in und
e) Beisitzer/innen. Die Anzahl der Beisitzer/innen legt der Unterbezirksparteitag auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes fest.
Für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied ist auf dem nächsten ordentlichen Unterbezirksparteitag ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.

3. Der/die Vorsitzende, die Stellvertreter/innen, der/die Finanzverantwortliche und der/die Schriftführer/in bilden den geschäftsführenden Vorstand.

4. Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, jedoch mindestens sechsmal im Jahr statt.

5. Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist durch den Vorsitzenden innerhalb von 14 Tages auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Vorstandes einzuberufen.

6. Mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen nehmen teil:
a) die Vorsitzenden der Ortsvereine bzw. ein an deren Stelle vom jeweiligen Ortsvereinsvorstand benanntes Ortsvereinsvorstandsmitglied,
b) die Revisoren des Unterbezirks,
c) der/die Vorsitzende der Kreistagsfraktion,
d) der/die zuständige Büroleiter/in,
d)e) der/die Bundestagsabgeordnete,
f) die Landtagsabgeordneten
g) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften im Unterbezirk bzw. deren Stellvertreter/innen.

7. Der Unterbezirksvorstand soll zur Beratung besonderer Probleme Sachverständige sowie die Vorstände der Arbeitsgemeinschaften hinzuziehen.

8. Dem Unterbezirksvorstand sind die für die Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann Mitglieder des Unterbezirks mit besonderen Aufgaben betrauen.

9. Der Unterbezirksvorstand hat das Recht, an allen Sitzungen und Versammlungen der Ortsvereine, Distrikte, Arbeitsgemeinschaften und dergleichen beratend teilzunehmen.

10. Gemeinden ohne eigene Organisationsgliederung werden durch den Unterbezirksvorstand betreut.

11. Bei besonderen organisatorischen Schwierigkeiten ist der Unterbezirksvorstand ggf. der Bezirksvorstand berechtigt, vom jeweils nachgeordneten Vorstand die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen. Kommt der Vorstand diesem Verlangen binnen drei Wochen nicht nach, kann der Unterbezirksvorstand oder ggf. der Bezirksvorstand diese Hauptversammlung einberufen.

12. Dem Unterbezirksvorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) die politische und organisatorische Leitung des Unterbezirks,
b) die Vorbereitung und Durchführung des Kreis- und Wahlkreiskonferenzen sowie anderer Veranstaltungen,
c) die Ausführung der Beschlüsse der Unterbezirksparteitage,
d) die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Fachkommissionen,
e) die Beratung und Unterstützung der Ortsvereine in allen politischen und organisatorischen Angelegenheiten,
f) die Gründung und Abgrenzung von Ortsvereinen,
g) die Repräsentation des Unterbezirks in der Öffentlichkeit.

13. Der Unterbezirksvorstand hat das Recht, Beschlüsse von Organisationsteilen aufzuheben oder die Ausführung von Beschlüssen zu verhindern, soweit diese gegen das Organisationsstatut der Partei oder bindende Richtlinien verstoßen.

§ 6
Schiedskommission

Der Unterbezirksparteitag wählt gemäß des Organisationsstatuts die Schiedskommission. Zuständigkeit, Zusammensetzung und Aufgaben regelt die Schiedsordnung der SPD.

§ 7
Finanzen

1. Der Unterbezirksvorstand ist für die Kassengeschäfte des Unterbezirks verantwortlich.

2. Die Einnahmen setzen sich u.a. zusammen aus:
a) Den entsprechenden Anteilen des Beitragsaufkommens der Mitglieder,
b) Spenden,
c) Abgaben gemäß § 2 der Finanzordnung und § 24,3 des Bezirksstatuts der SPD.

3. Zu den Einnahmen des Unterbezirks gehören auch die Sonderbeiträge in Höhe eines vom Unterbezirksvorstand zu beschließenden Monatsbeitrages der Kreistagsabgeordneten. Verfügungsberechtigt über die Mittel ist die Fraktion im Benehmen mit dem Unterbezirksvorstand.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8
Geschäftsführung und Revisoren

1. Die Geschäftsführung des Unterbezirks erfolgt in der Geschäftsstelle in Cuxhaven.

2. Die Revisoren haben alljährlich die Kassen- und Rechnungsführung zu prüfen.

§ 9
Wahlen

Alle Wahlen erfolgen nach der Wahlordnung der SPD.

§ 10
Sonstiges

Alle anderen Fragen regeln sich nach dem Statut des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, dem Organisationsstatut und der Finanzordnung der SPD.

§ 11
Änderung der Satzung

Die Satzung kann vom Unterbezirksparteitag nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten geändert werden.

§ 12
Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. Sie wurde am 19. Mai 1979 auf der Kreiskonferenz in Cuxhaven beschlossen. Änderungen wurden am 19. Januar 1980 auf der Kreiskonferenz in Otterndorf und am 5. Mai 2012 auf dem Unterbezirksparteitag in Langen beschlossen.
 

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