SPD im Landkreis Cuxhaven lehnt Neuauflage der GroKo im Bund ab

 
 

Auf der gestrigen offenen Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands der SPD im Landkreis Cuxhaven wurde im Laufe der Diskussion zur Situation auf Bundesebene eines schnell deutlich: Eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene unter CDU-Führung wurde von der deutlichen Mehrheit der Anwesenden abgelehnt.

 

Innerhalb der Debatte zeigte sich die Sorge, dass nach jetzigem Stand den wichtigen sozialen Themen wie Rente, Armut, soziale Absicherung, Bildung aber auch Integration in einer „GroKo-Neuauflage“ nicht genug Beachtung geschenkt werden könne.

Zustimmung fand hingegen der Vorschlag, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, denn so würden  allen Fraktionen im Bundestag enger miteinander kooperieren müssen. Der Vorteil, den die SPD im Landkreis Cuxhaven deutlich machte: Man könne klare rote Linien abstecken, die man nicht überschreiten werde. Somit könnte man die für die Sozialdemokraten extrem wichtigen Themen, wie z.B. soziale Gerechtigkeit und soziale Absicherung, wieder verstärkt in den Fokus rücken und letztendlich, durch ständiges Aushandeln von Kompromissen, den demokratischen Austausch fördern. Der Unterbezirksvorstand sprach sich einstimmig dafür aus, dass letztendlich die Mitglieder das letzte Wort haben müssen, z.B. per Mitgliederentscheid.

„Durch stabile Vereinbarungen, gerade im Bereich Haushalt und Europa, kann und wird die SPD hier ein verlässlicher Partner sein“, fasst Uwe Santjer MdL, Vorsitzender der SPD im Landkreis Cuxhaven, zusammen.

 
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