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Daniela Behrens 03 2010
 

Daniela Behrens: Unterausschuss Kommunalpolitik des Bundestags muss Finanznot bekämpfen – Lage der Kommunen in Niedersachsen verschärft sich

"Nur noch 5 von 43 Landkreisen in Niedersachsen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist symptomatisch für die desolate Finanzlage in den Kommunen", berichtet Daniela Behrens, Landtagsabgeordnete aus dem hoch verschuldeten Landkreis Cuxhaven. Zuvor hatte ein Gespräch der Landesgruppe des Bundestages und der niedersächsischen Landtagsfraktion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus Niedersachsen gegeben. mehr...

 
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SPD-Kreistagsabgeordnete wollen Auswirkungen von Bauboom bei Biogasanlagen näher beleuchten

Der Ausbau regenerativer Energien ist ein wichtiger Beitrag zur Abkehr von fossilen Energieträgern und zur Bekämpfung des Klimawandels. Angesichts der starken Zunahme von Biogasanlagen im Landkreis schwindet jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung für einen weiteren Ausbau von Biogasanlagen zunehmend, vereinzelt gründen sich bereits Bürgerinitiativen. Der Kreistag muss sich also näher mit dem Thema beschäftigen. mehr...

 
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SPD diskutiert über Zukunft der Kommune: Bürgernähe und Erhaltung der Lebensqualität muss im Mittelpunkt aller Debatten stehen

Die Kommunalpolitiker der SPD im Landkreis Cuxhaven sind an diesem Wochenende in Beverstedt-Wollingst zusammengekommen, um über aktuelle Fragen der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren. „Die Finanznot unserer Gemeinden ist so groß, dass von einer eigenverantwortlichen Gestaltung durch die Bürger und Ratsmitglieder keine Rede mehr sein kann“, erklärt dazu Daniela Behrens, Vorsitzende der SPD im Cuxland. mehr...

 
Gewkonf Schulzwegener
 

Politik muss sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen - Olaf Scholz bei Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Soltau

Rund 50 Betriebs- und Personalräte waren am 9. April der Einladung des Gewerkschaftsrates des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen nach Soltau gefolgt.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist mit Olaf Scholz und der SPD nicht machbar. Diejenigen, die Arbeit haben, müssten geschützt werden.
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SPD bietet Busfahrt zur Anti-Atom-Menschenkette nach Glückstadt an

Die SPD im Landkreis Cuxhaven unterstützt die Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brokdorf und bietet eine Busfahrt aus dem Cuxland nach Glückstadt an. „Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft ist ohne Alternative. Vor dem Hintergrund der Diskussion über längere Laufzeiten für alte Atommeiler und die Endlagerpläne für Gorleben sowie die Erkenntnisse über das Skandal-Atommülllager Asse ist die Teilnahme an der Demonstration für uns ein wichtiges politisches Signal." mehr...

 
Henry Kowalewski
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SPD stellt Antrag auf Befragung zur Einrichtung einer Gesamtschule in Dorum und will dazu Sondersitzung des Kreistages im April

Die SPD-Kreistagsfraktion will eine Elternbefragung zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort Dorum und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in den Kreistag gebracht. Zudem soll der Kreistag zu einer Sondersitzung im April zusammenkommen, um diese Befragung auf den Weg zu bringen. Diese soll noch vor den Sommerferien durchgeführt werden. Ziel ist es, zum Schuljahr 2011/2012 eine IGS einzurichten. mehr...

 
Daniela Behrens 03 2010
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„Wir müssen uns über Aufgaben unterhalten, dann über Strukturen“ / Strukturdebatte von CDU und Landrat helfen Kommunen nicht weiter

„Die Debatte, die CDU und Landrat zu einer Gebietsreform hochziehen ist schief und lenkt von den wirklichen Problemen ab“, das meint die SPD-Vorsitzende im Landkreis Cuxhaven, Daniela Behrens. Mit Gunnar Wegener, Vorsitzender der Gemeinschaft sozialdemokratischer Kommunalpolitiker (SGK) und SPD-Kreistagsfraktionschef Claus Johannßen kritisiert sie den Vorstoß heftig. mehr...

 
Betriebsratswahlen
 

Behrens: Gute Arbeit kann man wählen / Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010

Jetzt stehen die Betriebsratswahlen an. „Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb", findet Daniela Behrens (SPD), Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Landkreis Cuxhaven. mehr...

 
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Niedriglohnsektor ist weiblich / Daniela Behrens: Wir brauchen in der Wirtschaft gesetzliche Regeln

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages fordert die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende im Landkreis Cuxhaven, Daniela Behrens, endlich gesetzliche Regeln für die Arbeitswelt zu schaffen: „Appelle an die Wirtschaft haben nichts gebracht, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neun Jahren gescheitert.“ mehr...