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Gunnar Wegener
 

CDU/FDP-Landesregierung pfeift auf die kommunale Selbstverwaltung

Nicht die SPD-Kreistagfraktion pfeift auf 1 Mio. Bedarfszuweisung, sondern die CDU/FDP-Landesregierung pfeift auf die kommunale Selbstverwaltung. Darauf legt der Vorsitzende des Finanzausschusses im Kreistag, Gunnar Wegener, Wert. Selbst dem CDU-Landesvorsitzenden und Kreistagabgeordneten David McAllister ist mittlerweile aufgefallen, dass 40 Prozent aller Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen in den Landkreis Cuxhaven fließen. Aber anstatt hierauf zu reagieren und das Finanzausgleichssystem des Landes insbesondere für finanzschwache Kommunen wie im Cuxland zu verändern, werden großzügig Bedarfszuweisungen nach Gutsherrenart verteilt. mehr...

 
 

Landkreis hat Mehrarbeit mit Umsetzung der Naturschutzgebiete / SPD: Landesregierung hat neue Aufgabe ohne Ressourcen übertragen

Die Umsetzung der Naturschutzgebiete im Landkreis Cuxhaven verursacht Mehraufwand. Das bestätigt der Landrat in seiner Antwort auf die Anfrage der Kreistagsabgeordneten Daniela Behrens und Gunnar Böltes (beide SPD). „Merkwürdig ist, wie der Landrat mit diesem Mehraufwand umgehen will“, erklärt Böltes, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Zusätzliche Stellen werden mit Verweis auf die anges pannte Haushaltslage abgelehnt. Aber eine dem Landkreis zustehende Erstattung vom Land hat man auch nicht beantragt. mehr...

 
 

Kritik der SPD: Aufgabenverlagerung im Naturschutzbereich kommt Landkreis Cuxhaven teuer zu stehen

Im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen und der damit einhergehenden Verwaltungsreform hat das Land den Landkreisen die Ausweisung von Naturschutzgebieten, einschließlich der europäischen FFH- und Vogelschutzgebiete, übertragen. „Der Landesrechnungshof hat in seiner jüngsten Untersuchung diese Aufgabenverlagerung als unwirtschaftlich und kostenintensiv bezeichnet. Vor allem die Landkreise haben demnach erhebliche Mehrkosten zu tragen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens. mehr...

 
 

Daniela Behrens: „McAllister soll sich um höhere Investitionszuschüsse für Krippenplätze kümmern“

Für gesetzlich vorgeschriebenen Krippenausbau fehlt im Landkreis Cuxhaven Landesförderung in Höhe von 5 Mio. Euro
„Über die jüngste Mitteilung des Abgeordneten McAllister zur Förderung der Krippenplätze kann man sich nur erstaunt die Augen reiben. Da lässt sich der CDU-Politiker für die Gewährung von Investitionszuschüssen in Wanna und Otterndorf feiern, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass im gesamten Landkreis fast fünf Millionen Euro an Landeszuschüssen für den gesetzlich ausgeschriebenen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahre fehlen“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens, die auch dem Jugendhilfeausschuss des Kreistages vorsitzt. Der mehr...

 
Fasse _ Krause-behrens _2008
 

Pflegestützpunkte im Landkreis sind unbedingt notwendig, aber Rahmenbedingungen müssen stimmen

"Die Einrichtung von Pflegestützpunkten halte ich für notwendig“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Faße. „Aber die Pflegestützpunkte müssen ortsnah und gut erreichbar im Wohnviertel eingerichtet sein, außerdem sollen sie unabhängig sein und umfassend beraten. Diese Bedingungen sehe ich bei einem Pflegestützpunkt im Kreishaus nicht gegeben.“ Die ersten Informationen zu den in Niedersachsen geplanten Stützpunkten erhalten die Kreistagsmitglieder am 2. Juni dieses Jahres und dann tagt der Fachausschuss. mehr...

 
 

Jusos fordern die Einrichtung einer Gesamtschule im Landkreis

Landkreis Cuxhaven. Überrascht reagierte der Unterbezirksvorstand der Jusos Cuxhaven auf den, vom CDU-Kreisparteitag verabschiedeten Antrag der Jungen Union, welcher die Abschaffung aller Gesamtschulen in Niedersachsen fordert. „Sonst kämpfe die CDU doch immer für die Angebotsvielfalt im Bildungssystem und kann gar nicht früh genug in so viele Schulformen wie möglich selektieren. Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit?“, fragt sich Jan Meyer, Unterbezirksvorsitzender der Jusos. Meyer weiter: „Vor der Wahl setzten sich die Christdemokraten, allen voran ihr Landesvorsitzender David Mc Allister, für mehr Gesamtschulen ein, um dem Wählerwillen zu entsprechen. N mehr...

 
 

SGK Cuxland-Konferenz in Cuxhaven

Am 25. April 2009 treffen sich in Cuxhaven die Kommunalpolitiker des Cuxlandes, um auf der SGK Cuxland-Konferenz die aktuelle Lage der Kommunen zu besprechen. "Die aktuellen Reaktionen der Regierungsparteien zeigen deutlich, dass wir mit der Cuxland-Erklärung ins Schwarze getroffen haben", findet die Unterbezirksvorsitzende Daniela Behrens. mehr...

 
 

Cuxland-Erklärung schmerzt und trifft ins Schwarze

Landesregierung hat mehr Souveränität nötig im Umgang mit Kritikern
Landkreis. „Ich erwarte von McAllister mehr Souveränität. Kritik an der Landesregierung muss man aushalten können. Doch statt konstruktiven Dialog erleben die Kommunalpolitiker Drohgebärden“, erklärt die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Daniela Behrens anlässlich der Berichterstattung zur jüngsten Sitzung des Städte- und Gemeindebundes in Bederkesa. „Die Cuxland-Erklärung beschreibt die schwierige Lage der Kommunen im Landkreis und macht Vorschläge, wie die Situation nachhaltig verbessert werden könnte. D mehr...

 
Wahlkreiskonferenz 7
 

Ausweitung des Schulbedarfspakets – mehr Chancen für arme Kinder

„Endlich hat auch die Union verstanden, dass das Schulbedarfspaket bis zum Abitur gezahlt werden muss. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und gleicher Bildungschancen für alle. Noch im Herbst hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Händen und Füßen gegen eine solche Ausweitung gewehrt. Statt einfach zu machen, was gut, richtig und gerecht ist, wollte sich die Union die Verbesserung für sozial Schwache mit weiteren Steuerprivilegien für Reiche, abkaufen lassen. Warum nicht gleich so?“, erklärt Annette Faße, SPD-Bundestagsabgeordnete. mehr...

 
Annete Faße und Daniela Behrens
 

Teilerfolg für Ortsumgehung Cadenberge: Land muss jetzt handeln

Endlich hat das Land Niedersachsen zur Kenntnis genommen, wie wichtig der Bau der Ortsumgehung Cadenberge und des Teilstücks Otterndorf-Cadenberge B 73 sind. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Bedeutung für die B 73 aus wirtschaftspolitischer Sicht und aus Verkehrssicherheitsgründen bereits im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 erkannt. mehr...