Anträge im Kreistag

Antrag vom 01.10.08

1. Der Landkreis Cuxhaven strebt die Vollmitgliedschaft im Hamburger
Verkehrsverbund (HVV) für den Schienen-Personenverkehr (SPNV) an.

2. Der Landrat wird beauftragt, die Machbarkeit für die Einbeziehung
der Bahnstationen im Landkreis Cuxhaven an der Bahnstrecke Cuxhaven- Hamburg
in den HVV zu prüfen, die Kommunen entlang der Strecke sind in die Gespräche
einzubeziehen.

Begründung

Zur Zeit profitieren lediglich Pendler (eingeschränkt mit Übergangstarifen in Teilbereichen) von der Mitgliedschaft des LK Cuxhaven im HVV.
Die Vollmitgliedschaft für den SPNV endet aus Richtung Hamburg an der Stader
Kreisgrenze (Bahnstation Himmelpforten).
Der Altkreis Hadeln ist strukturell klar auf die Metropolregion Hamburg (Wirtschaftsraum Hamburg / Buxtehude / Stade) ausgerichtet. Dieses verdeutlicht auch die Mitgliedschaft des Landkreises Cuxhaven in der Metropolregion Hamburg.
Eine Vollmitgliedschaft im HVV würde die Attraktivität des nördlichen Landkreises Cuxhaven als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort erhöhen.






Antrag 07.08

„CUXLAND“ ist für alle da – Allgemeinwohl geht vor Partikularinteressen

Seit 30 Jahren wirbt der Landkreis Cuxhaven unter dem Begriff „Cuxland“ für seine
Urlaubsregion. Der Begriff hat sich durchgesetzt. Dieses zeigt auch das Internet.
Unter dem Suchbegriff „Cuxland“ findet man bei Google 473.000 Eintragungen.
Der Begriff „Cuxland“ wird – wie erhofft und erwünscht – auch von Privaten verwendet.

Das „Cuxland“ wird auch klar definiert, z.B. in der Online-Enzyklopädie „Wikepedia“:

Als Cuxland wird im touristischen Kontext die Halbinsel zwischen der Weser- und der Elbmündung, also das Gebiet des Landkreises Cuxhaven bezeichnet. Insbesondere meint man damit die Badeorte der Samtgemeinde Land Wursten (Dorum, Wremen, Midlum und andere), die Cuxhavener Seebad-Stadtviertel Sahlenburg, Duhnen und Döse und Otterndorf.
Scherzhaft-umgangssprachlich wird die Küstenregion gelegentlich auch als niedersächsische Riviera bezeichnet. Die zentralen Anziehungspunkte bilden hierbei Sahlenburg, Duhnen und Döse, die eine gut ausgebaute touristische Infrastruktur mit Gastronomie und Hotellerie unterschiedlichster Ansprüche, Ferienwohnungen, einem Freizeitbad und Freizeiteinrichtungen sowie Geschäften bieten.
Der Großteil der Feriengäste kommt aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mit rund 3 Millionen jährlichen Übernachtungen bildet Cuxhaven im bundesdeutschen Vergleich die Spitze aller Kurorte. Die Küstenorte der Samtgemeinde Land Wursten und Otterndorf sind vor allem Ziel für Familien. Von Bedeutung im Binnenland ist ferner der Kur-, Fahrrad- und Reittourismus mit Zentrum in Bad Bederkesa.
Nunmehr versucht ein örtlicher Ferienparkbetreiber – auch mit juristischen Mitteln – den vom Landkreis Cuxhaven geprägten Begriff „Cuxland“ alleine zu reklamieren.
Dieses ist insbesondere ein unerhörter Vorgang, da ein Mitgesellschafter der Ferienparkgesellschaft zugleich Kreistagsabgeordneter des Cuxhavener Kreistages ist.


Beschlussvorschlag:

Der Cuxhavener Kreistag steht zum Begriff „Cuxland“ als Werbemarke für den Landkreis Cuxhaven.
Es wird ausdrücklich begrüßt, das auch weitere Akteure insbesondere aus dem Bereich des Tourismus im Landkreis Cuxhaven den Begriff Cuxland in ihrer Werbung für unsere schöne Urlaubsregion benutzen, um den Bekanntheitsgrad unserer Urlaubsregion weiter zu erhöhen.







Antrag 07.08

Arbeitsgruppe B 73-Neu

Der Landrat des Landkreises Cuxhaven wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die das Ziel hat, ein Konzept zu erstellen um mit den Planungen für die
B 73-Neu beginnen zu können.
Vorrangig soll die Ortsumgehung Cadenberge behandelt werden.
Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen u. a. der Landrat, die Bürgermeisterin der
SG Am Dobrock und die Planungsbehörde sein.
Eine Erweiterung im 2. Schritt durch Vertreter aller Gemeinden, der Stadt Cuxhaven und Vertretern der Wirtschaft wird als zielführend und notwendig angesehen







Antrag vom Juni 21.06.2007

Vollzeitstelle für Gleichstellungsbeauftragte

Antrag:

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird im Nachtragsstellenplan als Vollzeitstelle ausgewiesen.

Der Arbeitsvertrag der Gleichstellungsbeauftragten wird entsprechend angepasst.







19. April 2007:

Keine Gentechnik im Landkreis Cuxhaven


Antrag:

1. Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte ab.
2. Die Landwirtschaft im Landkreis Cuxhaven steht für die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln.
Der Tourismus im Landkreis Cuxhaven verbindet Erholung und Naturerleben in einer besonderen
Weise. Beide Wirtschaftszweige werden vom Kreistag des Landkreises Cuxhaven ausdrücklich unterstützt.
3. Der Landrat wird beauftragt, eine Vereinbarung für ein Aktionsbündnis vorzubereiten, welches die „gentechnikfreie Region Landkreis Cuxhaven“ zum Ziel hat. Dabei sollen Landwirte, Verbände, Initiativen und Kommunen mit einbezogen werden.

4. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen Landwirte und Betriebe im Landkreis Cuxhaven für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

Begründung:
Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.
Der Erfolg der jüngst gegründeten „Bürgerinitiative Bokel und umzu gegen Genmais“ ist ein weiteres, aktuelles Signal gegen Agro-Gentechnik. Weit über tausend Menschen dieser Region haben bisher mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie den Genmais-Anbau grundsätzlich ablehnen – und täglich werden es mehr.
Da die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen seit Mai 2004 durch EU-Beschluss möglich geworden ist, werden auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut.
Inzwischen werden laut Standortregister über 2.600 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON
810 angebaut (Quelle: Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Stand: 02. April 2007). Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.
Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: Das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlichwerden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenz2 gene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.
Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige,
indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die so genannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.
Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen- Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada, vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, kann kaum noch die Rede sein.
Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.
Ungeklärt ist auch immer noch die Frage, wie das Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Einsatz der Gentechnik in der Praxis funktionieren soll. Deswegen hat sich eine ganze Reihe von gentechnikfreien Zonen etabliert. Nach Angaben des BUND Deutschland gibt es bundesweit mittlerweile über 60 freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten zu gentechnikfreien Zonen. Des Weiteren erklären sich auch immer mehr Kommunen zu gentechnikfreien Regionen. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik Deutschland über 80 Kommunen, die auf ihren Flächen den Anbau gentechnisch veränderter Organismen ausgeschlossen haben.
Neben den Verbraucher- und Umweltschutzaspekten sind im Landkreis Cuxhaven durch die Verwendung
von Gentechnik auch negative Auswirkungen für den Tourismusstandort zu befürchten. Das Cuxland hat
sich in den vergangenen Jahren zu einer attraktiven und abwechslungsreichen Urlaubslandschaft entwickelt und gehört zu eine der vielseitigsten Urlaubsregionen in Deutschland. Das Cuxland als gentechnikfreie Region stärkt den wichtigen Wirtschaftsstandort Tourismus.






17. Januar 2007:

Einrichtung eines Gymnasiums in Dorum für die Schuljahrgänge 5 bis 10



Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreisschulausschuss möge in seiner nächsten Sitzung beschließen:

Der Landkreis Cuxhaven richtet in Dorum für die Schuljahrgänge 5 bis 10 ein Gymnasium gemäß § 11 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz ein.

Begründung:
Schülerinnen und Schüler im Gebiet der Samtgemeinde Land Wursten haben aufgrund eines fehlenden Gymnasiums nicht die gleichen Bildungschancen wie Kinder in anderen Gemeinden des Landkreises Cuxhaven. Nur ca. 25 % eines Schuljahrgangs wechseln in Land Wursten nach dem 4. Schuljahr auf das bis zu 30 km entfernte Kreisgymnasium in Bremerhaven. Viele Eltern muten ihren Kindern diesen langen und beschwerlichen Schulweg dorthin nicht zu.

Dagegen besuchen etwa 35 bis 40 % der gleichaltrigen Kinder aus anderen Gemeinden unseres Landkreises ein Gymnasium in der Nähe ihres Wohnortes. In vielen Städten Niedersachsens beträgt diese Quote 50 % und mehr. Ein wohnortnahes Gymnasium ermöglicht somit mehr Kindern später das Abitur zu erwerben.

Die Samtgemeinde Land Wursten erfüllt die geforderte Bedingung der Zweizügigkeit für ein Gymnasium der Sekundarstufe I entsprechend der Niedersächsischen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Die Schülerzahlen sind nicht nur gegenwärtig ausreichend, sondern sie werden auch künftig stabil bleiben. Ein wichtiges Indiz hierfür sind die vielen Familien mit Kindern und eine insgesamt überproportional junge Bevölkerung. Damit wird die Geburtenrate höher liegen als in anderen Gemeinden. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2006, wonach die Bevölkerungsentwicklung in Land Wursten positiver verläuft als in anderen Kommunen des Landkreises Cuxhaven.






17. Januar 2007:

SPNV im Landkreis Cuxhaven



Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Wirtschaft folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:


Sachstandsbericht der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG)
zum SPNV im Landkreis Cuxhaven

mit folgenden Themenbereichen:

a) Sachstandsbericht zur Übernahme der Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg durch die “Metronom Eisenbahngesellschaft mbH“
mögliche Auswirkungen durch die Übernahme der "OHE"( Metronom ) durch den englischen Verkehrskonzern „Arriva“

b) Sachstandsbericht zur Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf den Landkreis Cuxhaven
insbesondere: Einbeziehung der Bahnhöfe Cuxhaven, Otterndorf, Cadenberge Wingst, Hemmoor und Hechthausen

c) Sachstandsbericht über den aktuellen Zustand der Bahnsteiganlagen aller Bahnhöfe im Landkreis Cuxhaven
hier: Benutzerfreundlichkeit insbesondere für ältere Mitbürger und im Sinne eines "barrierefreien Tourismus im Cuxland'

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zu obigen Punkten den Geschäftsführer der LNVG, Herrn Dr. Gorka, einzuladen.







21.November 2006:

Fortschreibung Behindertenplan



Antrag:

Der Behindertenplan des Landkreises
Cuxhaven von 1993 wird fortgeschrieben.







21.November 2006:

Verbesserung der Schülerbeförderung
durch Einführung einer Winterregelung



Antrag:

Im Landkreis Cuxhaven wird bei der
Schülerbeförderung in der Zeit vom
1. November bis zu den Osterferien
eine Winterregelung eingeführt.
Grundlage sind die bis zum 31.07.2005
geltenden Kilometergrenzen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel in
Höhe von 145000 Euro werden in den
Haushaltsplan 2007 eingestellt.